Anfang März wurden nach Berichten von Menschenrechtlern aus London etwa 1000 Alawit*innen in der syrischen Küstenregion von "Sicherheitskräften" ermordet. Die Massaker fanden an zahlreichen Orten statt und wurden von jihadistischen Kommentaren der Mörder begleitet. Unter den Ermordeten sollen sich auch einige Christ*innen befinden. Die Berichte darüber kommen aus verschiedenen Quellen und sind konsistent. Die Übergangsregierung unter Ahmed Al-Schara'a in Damaskus leugnet auch nicht, dass Massaker stattgefunden haben. Angeblich sollen die Verantwortlichen bestraft werden. Doch Massaker von diesem Ausmaß und an vielen Orten passieren nicht, wenn die Kommandanten dagegen sind und die werden sich entweder ganz oben abgesichert haben oder hatten sogar einen irgendwie ausgedrückten Befehl. Nachdem man den Minderheiten zunächst Schutz versprochen hat, sollen sie nun maximal eingeschüchtert werden, nachdem es in der Region tatsächlich Widerstand gegeben hat.
Wahlen strebt die neue Regierung erst in 4 oder 5 Jahren an. Einen inklusiven Prozess zur Festlegung der neuen Verfassung hat es nicht gegeben. Stattdessen hat die von der islamistischen HTS (Komitee zur Befreiung Syriens) hervorgegangene Regierung einfach ihre eigene Verfassung aus dem Ärmel gezogen. Dies soll zwar nur eine "Übergangsverfassung" sein, so wie die ursprünglich auf drei Monate anberaumte "Übergangsregierung", die nun mindestens 4 Jahre im Amt bleiben will. Die neue Verfassung soll nun auf dem islamischen Recht basieren. Nun gibt es sehr verschiedene Ausformungen des Islamischen Rechtes, aber ganz grundsätzlich bedeutet es u. a. dass Frauen und Männer nicht die gleichen Rechte haben und dass religiöse Minderheiten, zwar nicht notwendig verfolgt werden, aber doch Bürger*innen zweiter Klasse sind.
Trotzdem reiste die deutsche Außenministerin nur wenige Tage nach dem Massakern nach Syrien, eröffnete die Deutsche Botschaft in Damaskus wieder und stellte die Lockerung westlicher Sanktionen in Aussicht. Kurz: Wenn ihr Minderheiten massakriert, who cares?
Will Baerbock vor dem Ende ihrer Amtszeit noch irgendetwas getan haben, was so aussieht als sei sie eine richtungsweisende Außenpolitikerin gewesen? Ihre zahlreichen Reisen in die Region rechnet sie sich in Interviews gerne als politische Erfolge an. Dabei wird der deutsche Einfluss nicht so richtig sichtbar. Selbst die Forderung an die neue Regierung in Damaskus, die russischen Militärbasen im Land zu schließen, wurde nicht umgesetzt, obwohl es nicht lange her ist, dass die jetzigen Herrscher von diesen Basen aus erbarmungslos bombardiert wurden. Doch wenigstens wird ihnen Putin nicht mit lästigen Forderungen nach Demokratie kommen. Die hat Baerbock auch nur leise verpackt im Gepäck, ist halt so eine Formsache.
Die Wiedereröffnung der Botschaft in Damaskus könnte auch ein Schritt sein, um Abschiebungen nach Syrien wieder zu ermöglichen. Man muss das der grünen Außenministerin nicht unbedingt als Motiv unterstellen, aber der Zusammenhang liegt auf der Hand und eine CDU-geführte Bundesregierung wird gerne danach greifen. Dabei ist Syrien in keiner Weise sicher und befriedet, siehe u. a. die Massaker. Wenn das Baerbocks Ausdruck von "feministischer Außenpolitik" ist, dann würde ich mir doch lieber eine andere feministische Außenpolitik wünschen.
jk