El Salvador: Parlament verabschiedet Gesetz über "ausländische Agenten"

El Salvador: Parlament verabschiedet Gesetz über "ausländische Agenten"

Nach einem Bericht von Melanie Schnipper für das Portal amerika21 hat  El Salvadors gesetzgebende Versammlung ein neues Gesetz verabschiedet, das Organisationen mit Auslandsfinanzierung unter staatliche Kontrolle stellt und das von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird. Das Gesetz wurde am 20. Mai in San Salvador auf Vorschlag von Präsident Nayib Bukele verabschiedet – ohne inhaltliche Debatte und innerhalb weniger Stunden.

Die Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) setzte das sogenannte Ley de Agentes Extranjeros (Gesetz über ausländische Agenten) mit 57 von 60 Stimmen durch. NGOs, Medien und sogar Kirchenorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, müssen sich künftig registrieren, detailliert über ihre Einnahmen berichten und riskieren Strafen bei Verstößen. Gleichzeitig erhebt der Staat eine Steuer von 30 Prozent auf Spenden, Sacheinfuhren oder materielle Güter aus dem Ausland.
Bukele Eilgesetz reagierte u.a. auf die Demonstration von 300 Familien der Gemeinde El Bosque gegen ihre Zwangsräumung, die die Militärpolizei in der Nacht zum  12. Mai 25 gewaltsam aufgelöst hatte. Der Pfarrer und ein weiterer Organisator der Demonstration, der Umweltschützers Alejandro Henríquez willkürlich verhaftet. Beide wurden wegen Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.
Die unfreiwillige Ironie besteht u.a. darin, daß Bukele selbst als willigster Agent der 47.Präsidentschaft der USA  mit seinem Menschenhandels-Gefängnis agiert, aber  die Putin-Methode als Verteidigung gegen ausländische Einmischung preisen lässt.
Die Etablierung einer Gorilla-Diktatur im Lande wird immer wahrscheinlicher.
https://amerika21.de/2025/05/275341/el-salvador-gesetz-auslaendische-age...