Der Bundesrat stimmte am Freitag ohne Überraschung und im Eilverfahren für das umstrittene BND-Gesetz.

Bereits vor der Abstimmung hatte der Bundesrat angekündigt, keine Einwände gegen das Gesetzespaket zu haben. Im Bundestag hatte die Grosse Koalition aus CDU, SPD und CSU bereits Ende Oktober das BND-Gesetz verabschiedet. Mit der Zustimmung des Bundesrats kann das Gesetz laut dem Blog Netzpolitik noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Das Gesetz erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, sämtliche Kommunikationen über das Internet und per Telefon vom Ausland zum Ausland zwischen Nicht-EU-BürgerInnen zu überwachen. Datenschützer, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, JournalistInnen-Gewerkschaften, Medienunternehmen wie die ARD und ZDF, und sogar Berichterstatter der Vereinten Nationen hatten das Gesetz kritisiert. Sie sehen in diesem Gesetz vor allem die Legalisierung von Praktiken, die der BND und ausländische Geheimdienste zuvor illegal ausführten. Diese Praktiken unterminierten die vertrauliche Kommunikation, die zum Beispiel bei Berufsgruppen wie JournalistInnen den Schutz der Quellen und die Pressefreiheit garantiert.

Die Opposition aus Linken und Grünen im Bundestag sowie die FDP wollen das BND-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten.