Bundesrat

Bundesrat berät heute über Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes, "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" und Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

28.06.2019Am heutigen Freitag beraten die VertreterInnen der Landesregierungen im Bundesrat über eine Reihe von migrationspolitischen Gesetzen. Es handelt sich konkret um das sogenannte "Geordnete Rückkehr-Gesetz", das Abschiebungen erleichtern soll...

Bundesrat stimmt heute erneut darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien "sichere Herkunftsstaaten" sind

15.02.2019Der Bundesrat stimmt in einem neuen Anlauf am heutigen Freitag darüber ab, ob die Maghreb-Staaten und Georgien in der Asylpolitik als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Auch wenn manche Bundesländer wie Baden-Württemberg...

Freihandelsabkommen CETA tritt heute vorläufig in Kraft

21.09.2017Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die...

Wir können was dagegen noch tun!: CETA, JEFTA und (18 weitere) Co

13.07.2017

Ja was? Bei TTIP hat die EU-Kommission die von 3,3 Millionen EU-Bürgern unterstützte Initiative "Stop TTIP" mehrere Jahre lang blockiert und ins Leere laufen lassen. Nun wird CETA am 21. September 2017 vorläufig in wesentlichen Teilen in...

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Wir können was dagegen noch tun!: CETA, JEFTA und (18 weiterer) Co

13.07.2017

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Bundesrat stimmt mehrheitlich gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten"

13.03.2017Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Die meisten der zwölf Bundesländer, die von den Grünen oder den Linken mitregiert werden, stimmten dem Entwurf...

Gesetzesvorschlag Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Drei Monate Mindeststrafe

10.03.2017Der Paragraf 113 im Strafgesetzbuch soll nach einem Änderungsvorschlag vom 30.01.2017 verschärft werden. Er regelt das Strafmaß, wenn Vollstreckungsbeamte wie etwa Polizist*innen im Dienstvollzug gehindert werden.

Wir sprachen mit Elke...

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Bundesrat stimmt heute über die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" ab

10.03.2017Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...

Bundesrat lehnt Leistungskürzungen für AsylbewerberInnen ab

19.12.2016Der Bundesrat hat am Freitag die dritte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes abgelehnt. Damit stoppt er die Gesetzesänderung zumindest vorübergehend. Pro Asyl begrüsste die Ablehnung im Bundesrat.

Die Grosse Koalition wollte...

Pro Asyl und Flüchtlingsräte fordern den Bundesrat dazu auf, geplante Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz abzulehnen

16.12.2016Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer dazu auf, die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat abzulehnen. Insbesondere an grün und links mitregierte Bundesländer haben sie hohe Erwartungen für...

Radio Dreyeckland

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