Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer dazu auf, die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat abzulehnen. Insbesondere an grün und links mitregierte Bundesländer haben sie hohe Erwartungen für die endgültige Abstimmung am heutigen Freitag.

Die flüchtlingspolitischen Organisationen sehen in der Gesetzesänderung eine gravierende Kürzung der Leistungen und weitere soziale Ausgrenzung für Asylbewerberinnen. Alleinstehende Asylbewerber, die in Sammelunterkünfte wohnen, sollen 10 Prozent weniger zum Leben bekommen, genauso wie es bislang der Fall für Ehepartner war. Die flüchtlingspolitischen Organisationen nennen es eine Zwangsverpartnerung mit den Mitbewohnern der Sammelunterkunft.

Ferner kritisieren die Organisationen, dass durch diese Kürzung Alleinstehende in Sammelunterkünfte ab Anfang 2017 nur noch knapp 300 Euro bekämen, im Vergleich zu den rund 400 Euro für Hartz-IV-Empfängerinnen. Dieser Unterschied zwischen dem Existenzminimum für Asylbewerber und für Langzeitarbeitslose verstosse gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.