Am heutigen Freitag beraten die VertreterInnen der Landesregierungen im Bundesrat über eine Reihe von migrationspolitischen Gesetzen. Es handelt sich konkret um das sogenannte "Geordnete Rückkehr-Gesetz", das Abschiebungen erleichtern soll, um die dritte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und um das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung.

Die flüchtlingssolidarische Organisation Pro Asyl ruft die VertreterInnen der Landesregierungen dazu auf, die Entwürfe nicht in der gleichen Fassung wie im Bundestag zu verabschieden und stattdessen den Vermittlungsausschuss anzurufen. In Bezug auf alle drei Gesetze spricht Pro Asyl von einer inakzeptablen Abschreckungs- und Desintegrationspolitik. Die Länder und Kommunen würden einen hohen Preis zahlen, wenn die Gesetze so verabschiedet werden, wie vom Bundestag vorgeschlagen. Die Bundesländer, die von SPD und Union mitregiert werden (also alle Bundesländer), ruft Pro Asyl daher dazu auf, die Treue zur Grossen Koalition nicht über die Länderinteressen und den Rechtsstaat zu stellen.

Besonders beim Asylbewerleistungsgesetz hofft Pro Asyl darauf, dass die Novellierung und die damit einhergehenden Mittelkürzungen vorerst vom Bundesrat gestoppt werden können. Denn bei der Abstimmung darüber würden selbst Enthaltungen faktisch wie Nein-Stimmen wirken. Dadurch könnten die 10 Bundesländer mit Grüner oder Linker Regierungsbeteiligung theoretisch diese Novellierung stoppen.

(mc)