Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der Aufenthalt in Erstaufnahmelagern wird bundeseinheitlich auf 1,5 Jahre verlängert und die Hürden für Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam werden noch weiter abgesenkt. Auch besteht durch das Gesetz die Gefahr der Kriminalisierung der Zivilgesellschaft, weil Abschiebungen als Dienstgeheimnis eingestuft werden.
Bis auf wenige Ausnahmen haben auch die Bundestagsabgeordneten der SPD dem Gesetz zugestimmt. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt Breisgau der SPD kritisiert nun dieses Abstimmungsverhalten der eigenen ParteigenossInnen scharf. Über die Kritik, der sich auch der SPD Kreisverband angeschlossen hat, haben wir mit Ismael Hares, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt Breisgau gesprochen.
Verschärfungen bei Abschiebehaft, Sozialleistungen und Lageraufenthalt: "Hau-ab-Gesetz" soll am Freitag beschlossen werden
Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und...
Integrationsfeindlicher Gesetzesentwurf vom BMI: In Zukunft machen wir uns hiermit strafbar
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtling (BAMF) Hans-Eckhard Sommer kritisierte in der Welt vom Sonntag vom 24. März "sogenannte Flüchtlingsräte", welche durch Bekanntmachung von Terminen Abschiebungen verhindern würden...