Integrationsfeindlicher Gesetzesentwurf vom BMI: In Zukunft machen wir uns hiermit strafbar

In Zukunft machen wir uns hiermit strafbar

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtling (BAMF) Hans-Eckhard Sommer kritisierte  in der Welt vom Sonntag vom 24. März "sogenannte Flüchtlingsräte", welche durch Bekanntmachung von Terminen Abschiebungen verhindern würden. Dafür erntet er Zustimmung von der AfD. Für Sommer ist der derzeitige Entwurf des neuen "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aus der Feder des Bundesinnenministeriums (BMI), daher ideal. Zukünftig könnten Medien und solidarische Organisationen für die Veröffentlichung von Abschiebeterminen bestraft werden - also für genau das, was wir bei Radio Dreyeckland regelmäßig tun.
Doch in dem Enwurf befinden sich noch weitere Verschärfungen, welche vor allem diejenigen, welche von Abschiebungen bedroht werden, weiter einschränken. Über eine rechtsstaatlich bedenkliche Grundlage für die Abschiebehaft, längere Aufenthalte in Lagern und die Kriminalisierung von Beratungsstellen sprachen wir mit Wiebke Judith, Rechtspolitische Referentin bei PRO ASYL.