Wenig überraschend. Wirtschaftsminiserin Katherina Reiche pflegt gute Kontakte zu großen Unternehmen. Eine Recherche, die die Initiative Frag den Staat veröffentlicht hat, zeigt nun, dass es sogar direkte Ratschläge des...
Das Bundeinnenministerium hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Netzpolitik-Redakteurin Chris Köver abgelehnt. Die Anfrage bezog sich auf die Meldung verschiedener Agenturen vom 11. November 2023:"Wegen der stark...
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus NABU, Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, FragDenStaat und dem Netzwerk Recherchehat hat am Mittwoch den 19. Oktober die Forderung nach einem landesweiten Transparenzregister für alle Behörden...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag entschieden: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Protokolle von Beiräten der Ministerien, in diesem Fall für den wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums...
Seit 2006 gibt es auch in Deutschland ein Recht auf Informationsfreiheit nachdem die Bürger*innen von den Behörden Auskunft verlangen dürfen auch wenn sie nicht selbst unmittelbar Betroffene sind. Ähnliche Gesetze gibt es in über...
Das Verwaltungsgericht Bremen hat eine Klage auf Akteneinsicht in die Beratungen der Finanzbehörden von Bund und Ländern zum Cum-Ex-Skandal zurückgewesen. Mit einem Trick ließen sich über Jahre Finanzdienstleister für ihre Kund*innen...
15 Jahre nach dem gewaltsamen Tod des 37jährigen Mannes aus Sierra Leone, der in Deutschland nur geduldet war, kann von Aufklärung immer noch keine Rede sein: Am 7. Januar verbrannte Oury Jalloh auf einer Pritsche an Händen und Füßen...
Die Internetplattform "Frag den Staat" hat das Regelwerk der Bundespolizei für Abschiebungen veröffentlicht. Diese Regeln wurden bisher als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch eingestuft und waren der Öffentlichkeit damit nicht genau...
