Informationsfreiheitsanfragen in Deutschland besonders teuer

Informationsfreiheitsanfragen in Deutschland besonders teuer

Seit 2006 gibt es auch in Deutschland ein Recht auf Informationsfreiheit nachdem die Bürger*innen von den Behörden Auskunft verlangen dürfen auch wenn sie nicht selbst unmittelbar Betroffene sind. Ähnliche Gesetze gibt es in über 100 Staaten. Die tatsächliche Inanspruchnahme scheitert aber häufig an saftigen Gebühren. Bis zu 80 Euro pro Stunde verlangen Behörden für die Bearbeitung und diese erfolgt auch noch besonders langsam. Nach einer Untersuchung von Netzpolitik.org sind die Bearbeitungsgebühren für solche Anfragen in Deutschland im europäischen Vergleich besonders hoch. Die meisten Länder in Europa erheben keine Gebühren für solche Anfragen. Bezahlen muss man in Weißrussland, Polen, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Lettland, Litauen, Irland und der Schweiz. In allen übrigen europäischen Ländern werden solche Anfragen kostenlos bearbeitet. Das Portal fragdenstaat.de hat bereits im Mai letzten Jahres eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit durch das Erheben von gebühren eingereicht. Zusammen mit Wikimedia hat fragdenstaat.de auch einen Fonds zur Bezahlung solcher Anfragen durch Crowdfundig angelegt. Das Portal FragdenStaat ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland, einer gemeinnützigen Organisation, die hauptsächlich von staatlichen Zuwendungen und zum kleineren Teil durch Spenden finanziert wird.