De Maizière fordert von ÄrztInnen mehr Härte bei Abschiebungen

De Maizière fordert von ÄrztInnen mehr Härte bei Abschiebungen

Innenminister Thomas de Maizière hat die angeblich zu hohe Zahl von ärztlichen Attesten kritisiert, die Abschiebungen verhindern würden. Es gebe noch immer „zu viele Atteste […] wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt“, so de Maizière zur Rheinischen Post. Wie genau der Innenminister, der Jura studiert hat, die Echtheit von gesundheitlichen Problemen aus der Distanz beurteilen will, sagte er nicht.

Auch von den Ländern forderte de Maizière die Behebung sogenannter „Vollzugsdefizite“ bei Abschiebungen. So sei es wichtig, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen und das Ausreisegewahrsam, also die rechtlich äußerst problematische Abschiebehaft, künftig entschlossener anzuwenden. Darüber hinaus brachte er weitere Leistungskürzungen für Asylsuchende ins Spiel, die bei der Identitätsfindung nicht helfen oder im Fall der Ablehnung ihres Asylantrags nicht ausreisen.