Kritik an Entscheidung der britischen Regierung im Fall Kotey und Elsheikh

Kritik an Entscheidung der britischen Regierung im Fall Kotey und Elsheikh

Mit ihrer Entscheidung, keine Absicherung gegen eine mögliche Todesstrafe im Fall zweier in den USA angeklagter Terroristen zu verlangen, ist die britische Regierung massiv unter Druck geraten. Abgeordnete fast aller im Parlament vertretenen Parteien kritisierten die Haltung von Innenminister Sajid Javid. Die Entscheidung könne die grundsätzliche Haltung Großbritanniens gegen die Todesstrafe in Frage stellen, hieß es.

Normalerweise verlangt die britische Regierung bei allen im Ausland von der Todesstrafe bedrohten britischen Staatsbürgern von den jeweiligen Regierungen eine Zusicherung, diese nicht zu verhängen bzw. nicht anzuwenden. Nur dann werden geheimdienstliche Informationen an die entsprechenden Behörden weitergegeben. Im Fall von Alexanda Kotey und El Shafee Elsheikh gibt es einen geleakten Brief des Innenministers, in dem ein solches Ersuchen explizit abgelehnt wird.

Die beiden in den USA angeklagten Männer sind vermutlich Mitglieder eines IS-Exekutionskommandos, das selbst Videos von grausamen Hinrichtungen im Internet veröffentlichte. Der Falls wird zusätzlich dadurch kompliziert, dass Großbritannien den beiden Angeklagten Anfang des Jahres die britische Staatsbürgerschaft entzogen hat. Eine Auslieferung und ein Prozess in Großbritannien werden derzeit nicht erwogen, hieß es aus dem Innenministerium.