Auslieferung zweier Terrorverdächtiger in die USA: Die britische Regierung spricht sich nicht mehr grundsätzlich gegen die Todesstrafe aus

Die britische Regierung spricht sich nicht mehr grundsätzlich gegen die Todesstrafe aus

Amnesty

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Quelle: 
amnesty international

Kurdische Einheiten halten seit Januar zwei mutmaßliche Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates gefangen, um die in Großbritannien eine Debatte entbrannt ist: Alexanda Kotey und El Shafee Elsheikh sollen Teil eines besonders grausam und öffentlichkeitswirksam agierenden Exekutionskommandos gewesen sein. Beide waren bis vor kurzem britische Staatsbürger, bis die britische Regierung ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannte.

Vor wenigen Tagen ist nun ein Brief des britischen Innenministers Sajid Javid geleakt worden, in dem er beim US-Justizminister im Falle einer Auslieferung an die USA explizit darauf verzichtet, Garantien gegen eine mögliche Todesstrafe zu verlangen. Javid legt damit eine Kehrtwende zur lange etablierten Politik Großbritanniens hin, sich grundsätzlich gegen die Anwendung der Todesstrafe auszusprechen. Britische Staatsbürger werden eigentlich nur dann ausgeliefert, wenn es diese Absicherung seitens des strafverfolgenden Staates gibt.

Ein Gerichtsverfahren in Großbritannien wäre eine Möglichkeit, die beiden für ihre mutmaßlichen Taten zur Verantwortung zu ziehen. Das scheint allerdings aufgrund der Beweislage schwierig zu sein.

Radio Dreyeckland sprach mit Allan Hogarth von Amnesty International UK über den Fall und die neue Haltung der britischen Regierung.