De Maizière will erst am Dienstag über Fortsetzung des Abschiebestopps nach Griechenland entscheiden

De Maizière will erst am Dienstag über Fortsetzung des Abschiebestopps nach Griechenland entscheiden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will erst nach einem Treffen mit dem griechischen Migrationsminister am kommenden Dienstag entscheiden, ob Deutschland weiterhin Abschiebungen nach Griechenland aussetzt. Bis dahin werde es weiterhin keine Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland geben. Am gestrigen Donnerstag ist die sechsmonatige Frist des jüngsten Erlasses abgelaufen, mit dem die Bundesregierung Abschiebungen nach Griechenland untersagt.

Laut einer sogenannten Dublin-Regelung der Europäischen Union ist das Land für ein Asylantrag zuständig, in welchem die Asylbewerberin zuerst den Boden der EU betreten hat. Als wichtiges Transitland für Geflüchtete wäre Griechenland somit theoretisch für viele Asylbewerber zuständig, die nach Deutschland weitergereist sind. Wegen des desolaten Asylsystems in Griechenland hat die Bundesregierung jedoch seit 2011 immer wieder beschlossen, Abschiebungen nach Griechenland auszusetzen und sich für diese Asylanträge zuständig zu erklären.

Pro Asyl fordert die Bundesregierung dazu auf, Abschiebungen von Schutzsuchenden nach Griechenland längerfristig auszusetzen. Die Nichtregierungsorganisation kritisiert, dass beim Fristablauf nicht klar war, ob das Bundesinnenministerium Abschiebungen weiter aussetzen wird. Ausserdem fordert Pro Asyl die Bundesregierung dazu auf, Familienzusammenführungen zu ermöglichen und Griechenland wie vereinbart 17.000 Schutzsuchende abzunehmen. Bislang habe Deutschland von dieser Zahl lediglich knapp 40 Schutzsuchende aufgenommen.