Pro Asyl kritisiert alarmistische Töne und mangelnde europäischen Solidarität in der Aufnahme von Flüchtlingen

Pro Asyl kritisiert alarmistische Töne und mangelnde europäischen Solidarität in der Aufnahme von Flüchtlingen

Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl kritisiert eine alarmistische Debatte und die mangelnde europäische Solidarität in der Aufnahme von Flüchtlingen. Entgegen der üblichen Wortwahl von Politikern aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte Pro Asyl, es gebe keine Flüchtlingskrise, sondern lediglich eine mangelnde europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ein unerträgliches Massensterben im Mittelmeer.

Pro Asyl erinnert daran, dass seit Beginn des Jahres rund 100.000 Bootsflüchtlinge an den Küsten verschiedener EU-Mitgliedstaaten angekommen sind. Davon seien über 90.000 allein in Italien angekommen, und das meist dank der Seenotrettung. Gleichzeitig werde die Zahl der Toten im Mittelmeer auf über 2.000 seit Beginn des Jahres geschätzt. Es würden damit weniger Schutzsuchende als 2015 in die EU kommen, aber es gebe nicht einmal eine Koalition der Willigen unter den Mitgliedstaaten, um diese Flüchtlinge aufzunehmen.

Pro Asyl erinnert daran, dass Hilfsorganisation mit rund 40 Prozent der Einsätze einen beträchtlichen Teil der Rolle von EU und Mitgliedstaaten bei der Seenotrettung übernehmen. Sie seien gleichzeitig auch die einzigen, die die Machenschaften der EU und ihrer – Zitat – "dubiosen libyschen "Partner"" kritisch beobachten könnten. Statt ihnen zu helfen, würden diese Hilfsorganisationen von Rechtsradikalen aber auch von Regierungsvertrertern aus Deutschland und Österreich und vom Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex angegriffen.

Pro Asyl kritisierte ebenfalls die jüngsten Äusserungen von SPD-Kanzlerkandidat Schulz zur europäischen Flüchtlingspolitik. Es sei bezeichnend, dass auch er ausschliesslich die anderen Mitgliedstaaten, nicht aber Deutschland in der Pflicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen sieht. Dabei habe die Bundesregierung nicht einmal 7.000 Schutzsuchende aus Griechenland und Italien umgesiedelt, statt der zugesagten rund 27.500.

Zur Verhinderung des Massensterbens auf dem Mittelmeer fordert Pro Asyl die Bundesregierung und die Europäische Union dazu auf, legale und sichere Wege für Schutzsuchende zu eröffnen. Als Beispiele dafür nennt Pro Asyl die umfangreiche Neuansiedlung von Flüchtlingen, humanitäre Visa und den ungehinderten Familiennachzug.

(mc)