Das Europäische Parlament verabschiedete am gestrigen Mittwoch mit grosser Mehrheit eine rechtlich nicht bindende Entschliessung, in der es die EU und ihre Mitgliedstaaten auffordert, mehr für die Seenotrettung von Flüchtlingen zu unternehmen. Insbesondere fordert es einen grösseren Einsatzgebiet und einen klaren Mandat für den Triton-Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, um die Such- und Rettungspflicht auf EU-Ebene tatsächlich zu garantieren. Triton beschränkt sich momentan auf einem Gebiet von maximal 30 Seemeilen von der italienischen Küste. Der Einsatz ist gleichzeitig zuständig für die Bekämpfung illegalisierter Einwanderung und für die Seenotrettung von Flüchtlingen. Die Europaabgeordneten fordern einen starken und ständigen europäischen Rettungseinsatz nach dem Vorbild des ausgelaufenen Mare Nostrum-Einsatzes, an dem sich die EU und alle Mitgliedstaaten finanziell beteiligen. Auch die Mittel der Grenzschutzagentur Frontex und der Europäischen Behörde für Asyl EASO sollten nach Ansicht des Parlaments aufgestockt werden.

Die Europaabgeordneten bemängelten, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vergangene Woche nicht auf einer europaweiten Solidarität in der Flüchtlingspolitik einigen konnten. Die ParlamentarierInnen forderten die Kommission auf, eine verbindliche Quote zur Verteilung von AsylbewerberInnen auf alle EU-Staaten einzurichten. Sie forderten die Mitgliedstaaten dazu auf, von den bestehenden EU-Regelungen Gebrauch zu machen, die bei massiven und plötzlichen Flüchtlingsströmen die Vergabe von humanitären Visa und befristetem Schutz ermöglichen.

Neben diesen Forderung nach mehr Hilfe für Schutzsuchende forderte das Europäische Parlament aber wie die Kommission und die Staats- und Regierungschefs auch repressive Massnahmen zur Bekämpfung von illegalisierter Migration, etwa die stärkstmöglichen Strafen gegen sogenannte Menschenschmugglern und Ermittlungen über ihre Finanzierung und Vorgehensweise.