Am gestrigen Donnerstag trafen sich die EU-Staats- und -Regierungschefs bei einem EU-Sondergipfel, um über eine gemeinsame Reaktion auf das andauernde Sterben von Flüchtlingen und MigrantInnen im Mittelmeer zu beraten. Anlass war die jüngste Katastrophe am vergangenen Sonntag, bei der rund 800 MigrantInnen beim Kentern ihres Bootes zwischen Libyen und Italien ums Leben kamen.
Der EU-Gipfel einigte sich auf hauptsächlich repressive Massnahmen gegen Migration über das Mittelmeer, die sich im Grossen und Ganzen auf einen Zehn-Punkte-Plan stützte, den die europäische Kommission am Montag vorgestellt hatte. So sollen die Mittel für die Frontex-Einsätze Triton und Poseidon verdreifacht werden, die jeweils in italienischen und griechischen Gewässern illegalisierte Einwanderung bekämpfen und gleichzeitig Menschen in Seenot retten sollen. Diese Einsätze sollen von nun an auch systematisch die Boote identifizieren, fangen und zerstören, die für den - so wörtlich - Menschenschmuggel benutzt werden.
Ferner sprachen sich die EU-Staats- und -Regierungschefs für Unterstützung an Staaten ausserhalb der EU, damit diese ihre Land- und Seegrenzen verstärkt überwachen und illegalisierte Migrationsströme durch das Mittelmeer verhindern. Diese Unterstützung nennen sie "die Ursachen von Migration bekämpfen".
Frankreichs Präsident François Hollande kündigte an, er wolle am heutigen Freitag um die Unterstützung seines russischen Amtskollegen Putin im UNO-Sicherheitsrat für einen Resolutionsvorschlag werben, der einen Einsatz zur Zerstörung vermeintlicher Schlepperboote vor deren Abfahrt erlauben würde.