Beim gestrigen EU-Ministerrat stellte die Kommission einen Plan mit zehn Massnahmen vor, mit dem sie unmittelbar das andauernde Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer verhindern will. Sie will ausserdem Mitte Mai eine umfassendere europäische Migrationsstrategie vorstellen. Die Aussen- und Innenminister unterstützten diesen Plan, der nun am Donnerstag beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten endgültig verabschiedet werden soll.

Zu den vorgeschlagenen Massnahmen zählen fast ausschliesslich repressive Massnahmen gegen Flüchtlingsboote und sogenannte Schlepper. Die existierenden gemeinsamen Einsätzen der Küstenwache Triton und Poseidon sollen besser ausgestattet werden und einen grösseren Einsatzgebiet abdecken. Die Boote von Schleppern sollen systematisch gefangen und zerstört werden. Die verschiedenen EU-Behörden für Polizei, Grenzschutz, Asyl und Justiz sollen verstärkt zusammenarbeiten, um über die Vorgehensweise und Finanzierung von Schleppern zu ermitteln. Die Mitgliedsstaaten sollen allen MigrantInnen die Fingerabdrücke abnehmen. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll in sogenannten "Frontländern" die schnelle Abschiebung von illegal eingereisten MigrantInnen koordinieren. Schliesslich sollen Beamte in Staaten ausserhalb der EU entsandt werden, um Information über die Migrationsströme zu erhalten.

Ob eine noch repressivere Haltung gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen sie vom Tod im Mittelmeer und von der Abhängigkeit gegenüber Schleppern befreit, ist sehr fragwürdig. Nur wenige der gestrigen Initiativen der Kommission hatten keinen ausschliesslich repressiven Charakter. Die EU-Asylbehörde soll Italien und Griechenland bei der Behandlung von Asylanträgen unterstützen. Ausserdem sollen Umsiedlungsprojekte vorbereitet werden. Schliesslich sollen Initiativen in Libyens Nachbarstaaten wie Niger aufgestockt werden.