Am heutigen Donnerstag treffen sich die EU-Staats- und -Regierungschefs zu einem Sondergipfel über die EU-Flüchtlingspolitik. Anlass ist das erneute Kentern eines Flüchtlingsbootes vergangene Woche im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien, bei welchem vermutlich rund 800 Menschen ums Leben kamen. Die Kommission reagierte am Montag mit einem sofortigen Zehn-Punkte-Plan, für den sie heute die Zustimmung und Zusammenarbeit der EU-Staats- und -Regierungschefs gewinnen will. Der Plan der Kommission enthält neben einer Aufstockung der Mittel für Seenotrettung vor allem repressive Massnahmen. Damit will sie die Flüchtlinge und MigrantInnen davon abhalten, den Weg über das Mittelmeer und überhaupt den Weg in die EU zu versuchen. Umstritten ist unter anderem der Vorschlag, die Boote von sogenannten Schleppern bereits vor Reiseantritt zu zerstören. In den Beratungen dürfte ausserdem die Frage einer gerechteren Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge in der EU strittig sein.

Seit Anfang 2015 sind bereits geschätzte 1.500 Flüchtlinge und MigrantInnen im Mittelmeer auf dem Weg in die EU gestorben, weil es kaum legale Einreisemöglichkeiten gibt, und weil die dichten EU-Aussengrenzen keinen sicheren Weg an Land erlauben.

(mc)