Weiterhin Streit um die EU-Kommissionspräsidentschaft

Weiterhin Streit um die EU-Kommissionspräsidentschaft

 

Bei einem Treffen mit EU-Regierungschefs in Schweden lehnte es der britische Premier David Cameron erneut ab, den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der konservativen EVP Jean-Claude Juncker zur Kommissionspräsidentschaft vorzuschlagen. Seiner Ansicht nach habe sich die EU niemals darauf geeinigt, den Spitzenkandidaten des Wahlsiegers als Kommissionspräsident vorzuschlagen. Dieser solle allein durch die Staats- und Regierungschefs bestimmt werden. Auch Schwedens Regierungschef Reinfeldt erklärte, der Wahlsieg der EVP führe nicht automatisch zur Kommissionspräsidentschaft von Juncker. Ihrerseits unterstützt Bundeskanzlerin Merkel nun als Kommissionspräsident.

Die EVP ging mit einer relativen Mehrheit aus der Europawahl heraus. Zum ersten Mal gilt dieses Jahr die unklare Bestimmung des Lissabonvertrags, wonach sich die EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Vorschlag eines Kommissionspräsidenten an die Ergebnisse der Europawahlen richten sollen. Der europäische Parlament stimmt über den vorgeschlagenen Kandidaten ab.