EU unterzeichnet Grenzabkommen mit Serbien

EU unterzeichnet Grenzabkommen mit Serbien

Die Europäische Union hat mit Serbien ein Abkommen zur Grenzpolitik abgeschlossen. Das Abkommen soll die Grundlage schaffen für gemeinsame Einsätze der serbischen Grenzpolizei mit der europäischen Grenzagentur Frontex in den serbischen Regionen nahe der Grenzen zu den EU-Mitgliedstaaten Kroatien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

Der EU zufolge sollen diese gemeinsamen Einsätze dazu dienen, "illegale Einwanderung" und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Damit das unterzeichnete Abkommen tatsächlich in Kraft tritt, muss es seitens der EU noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden.

Ähnliche Abkommen wurden bereits mit allen Nicht-EU-Ländern des Westbalkans abgeschlossen oder werden gerade abgeschlossen. Einsätze der EU-Grenzagentur Frontex in Nachbarstaaten sind ein Novum seit diesem Jahr. Der erste solche Einsatz fand im Mai in Albanien statt. Künftig soll Frontex sogar auch in Ländern eingesetzt werden können, die nicht direkt an die EU angrenzen. Darauf haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten dieses Jahr geeinigt.

(mc)