Geflüchtete an der griechischen Grenze: EU verspricht Athen 700 Millionen Euro

Geflüchtete an der griechischen Grenze: EU verspricht Athen 700 Millionen Euro

Die Europäische Union stellt Griechenland 700 Millionen Euro für die Abschottung der Grenze zur Türkei zur Verfügung. Das erklärte Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Griechenland. Das Geld soll laut von der Leyen für das „Migrationsmanagement“ und die dafür nötige Infrastruktur genutzt werden. Unklar ist, was damit genau gemeint ist. Daneben erhöht die EU-Grenzagentur Frontex ihr Personal in Griechenland um 100 Beamte und stellt mehr Boote und Helikopter für die Überwachung der Grenze bereit.

Sowohl von der Leyen wie auch der griechische Ministerpräsident Mitsotakis betonten, die EU werde ihre Grenzen nicht für die Geflüchteten öffnen. Diese seien vom türkischen Präsidenten Erdogan mit „falschen Versprechen“ in diese Situation gebracht worden, so von der Leyen. Die Kommissionspräsidentin dankte Griechenland für die Bewachung der EU-Außengrenze.

Auf der türkischen Seite der Grenze harren nach Medienberichten rund 13.000 Menschen in der Kälte aus. Bei dem Versuch, nach Griechenland einzureisen, werden auch Kleinkinder von den Grenzbeamten mit Tränengas und Blendgranaten beschossen.

Griechenland hat derweil das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt. Damit haben die Menschen, die den Grenzübertritt trotz der Abwehrversuche schaffen, keine Chance, einen Asylantrag zu stellen. Sowohl die Vereinten Nationen wie auch Jurist*innen in der EU kritisieren die Aussetzung als einen Bruch von europäischem und internationalem Recht.