Griechenland setzt Asylrecht für einen Monat aus

Griechenland setzt Asylrecht für einen Monat aus

Dies verkündete gesternabend der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Der Nationale Sicherheitsrat hat laut Mitsotakis außerdem beschlossen, den "Grad der Abschreckung an unseren Grenzen auf ein Maximum zu erhöhen". Mitsotakis berief sich auf eine Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, die es erlaubt, besondere Maßnahmen zu ergreifen falls ein Mitgliedsstaat "aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ in eine Notlage gerät. Konkret wird Griechenland einen Monat lang keine Asylanträge entgegennehmen.

 

Um die EU zur Rückendeckung für seine Syrienpolitik zu zwingen hat der türkische Präsident die Grenzen zur EU für Flüchtlinge geöffnet. Dazu hat die türkische Regierung extra Busse gechartert, die Flüchtlinge von Istanbul an die Grenze gebracht haben. Das arabische Programm des staatlichen Fernsehens verbreitete eine Karte, auf der mögliche Routen nach Frankreich eingezeichnet sind.