Innenminister Seehofer will heute in die Türkei fliegen, um dort mit der türkischen Regierung über den angeschlagenen EU-Türkei Flüchtlingspakt zu sprechen. Dieser war von Erdogan in Frage gestellt worden, wenn nicht als Gegenleistung aus der EU weitere Zahlungen in Türkei fliessen. Ausserdem fordert der autoritäre türkische President Unterstützung für eine Invasion in Nord-Syrien, um eine sogenannte 'Schutzzone' zu errichten. Erdogan droht, dass sonst Geflüchtete nicht weiter an der Reise nach Europa gehindert würden, wie es das Abkommen vorsieht.

Anlässlich der diplomatischen Bemühungen, die Festung Europa weiterabzuschotten, meldet sich ein breites Bündnis aus Kinder-, Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen zu Wort, die den Flüchtlingspakt scharf kritisieren. Der EU-Türkei-Deal habe in den letzten Jahren auf den griechischen Inseln zu einem Ausnahmezustand geführt. Dieser habe sich in den letzten Tagen nochmal dramatisch verschärft: Menschenunwürdige Unterbringung, Brände, sowie rassistische Angriffe haben die Situation dort untragbar gemacht.

Das Bündnis appeliert an die Bundesregierung, sofort zu handeln und unbegleitete Minderjährige aufzunehmen, sowie Familienzusammenführungen im Rahmen der Dublin-Verordnung zu ermöglichen.

Mehr als 4.100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben derzeit in Griechenland -es gibt jedoch nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Plätze. 30.000 Menschen müssen derzeit auf den Griechischen Inseln ausharren. Laut dem Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen sind über ein Drittel von ihren Kinder, ein Fünftel unbegleitete Minderjährige. Eine nicht bekannte Anzahl von ihnen hat Angehörige in Deutschland.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl fordert eine sofortige Evakuation der Griechischen Inseln, und ein grosses Umverteilungsprogramm aus Griechenland. Auch warnt die Organisation vor weiteren Abschiebungen aus Griechenland in die Türkei.

Der EU-Türkei Deal beinhaltet neben der verschärften Sicherung der EU-Aussengrenzen durch die Türkei auch die Abschiebung von Flüchtenden von den griechischen Inseln zurück in die Türkei. Laut Pro Asyl haben jedoch Afghan*innen, Iraner*innen und andere Schutzsuchende dort keinerlei Zugang zu einem Schutzsystem. Auch für Flüchtlinge aus Syrien sei die Lage unsicher, denn seit Mitte des Jahres gab es hundertfach Abschiebungen aus der Türkei zurück in das Bürgerkriegsland.

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