Das Asylkomitee auf der griechischen Insel Lesbos hat am Dienstag in drei Fällen die Abschiebung von SyrerInnen in die Türkei abgelehnt. Die deutsche Nichtregierungsorganisation Pro Asyl, die die Anwältinnen dieser syrischen Asylsuchenden unterstützt, teilte es am gestrigen Mittwoch mit.

Die griechische Berufungsinstanz für Asylfragen habe bereits in zehn veröffentlichten Entscheidungen erklärt, dass die Türkei kein "sicherer Drittstaat" für syrische Schutzsuchende ist. Pro Asyl erklärte, die Berufungsinstanz habe dabei dem massiven Druck der EU-Kommission und des griechischen Migrationsministers standgehalten. Angesichts dieser Entscheidungen fordert Pro Asyl das Ende der Abschiebungen in die Türkei.

Der EU-Türkei-Deal habe ein menschenrechtliches Desaster in der Ägäis verursacht. Seitdem werden Schutzsuchende in überfüllten Lagern inhaftiert, den sogenannten Hotspots. Dort sei die hygienische Lage katastrophal. Es fehle an Essen und medizinischer Versorgung und Menschen erhielten kaum Information über die Asylverfahren. Pro Asyl kündigte an, sie werde Klagen gegen die Rechtlosigkeit von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln bis zu den höchsten europäischen Gerichten unterstützen.