Verschärfungen bei Abschiebehaft, Sozialleistungen und Lageraufenthalt: "Hau-ab-Gesetz" soll am Freitag beschlossen werden

"Hau-ab-Gesetz" soll am Freitag beschlossen werden

Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und die Zeit bis Freitag kaum ausreichen dürfte, diese Kritikpunkte ausreichend zu bearbeiten. Tatsächlich beinhalten die geplanten Gesetzesänderungen viele teils schwerwiegende Eingriffe in die Rechte von Geflüchteten, insbesondere im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (RDL berichtete). Wir sprachen über den aktuellen Stand mit Wiebke Judith von Pro Asyl. Die Organisation spricht von einem „Hau-ab-Gesetz“.