Am Montag wurden im Bundestag gleich acht Gesetzentwürfe besprochen, die Änderungen im Ausländerrecht betreffen und die schon am Freitag beschlossen werden sollen. Und dies, obwohl es von den geladenen Sachverständigen starke Kritik gab und die Zeit bis Freitag kaum ausreichen dürfte, diese Kritikpunkte ausreichend zu bearbeiten. Tatsächlich beinhalten die geplanten Gesetzesänderungen viele teils schwerwiegende Eingriffe in die Rechte von Geflüchteten, insbesondere im „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ (RDL berichtete). Wir sprachen über den aktuellen Stand mit Wiebke Judith von Pro Asyl. Die Organisation spricht von einem „Hau-ab-Gesetz“.
Kabinett beschließt neues Abschiebungs-Gesetz
Das Kabinett hat gestern ein Gesetz beschlossen, das die Regeln für ausreisepflichtige Asylsuchende künftig massiv verschärft. Noch kurz vor der Kabinettssitzung hatten Grüne, FDP und Linke die Vorlage aus dem Innenministerium stark...
Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": Flüchtlinge aus "sicheren Herkunftsstaaten" können sich Komplettausschluss nicht entziehen
Wir haben schon öfter über Seehofers geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gesprochen. Hauptsächlich wird über die Pläne debattiert Strafen von bis zu drei Jahre Haft für Personen zu verhängen, die Abschiebungstermine veröffentlichen oder...
Integrationsfeindlicher Gesetzesentwurf vom BMI: In Zukunft machen wir uns hiermit strafbar
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtling (BAMF) Hans-Eckhard Sommer kritisierte in der Welt vom Sonntag vom 24. März "sogenannte Flüchtlingsräte", welche durch Bekanntmachung von Terminen Abschiebungen verhindern würden...
Seehofers geplantes Abschiebungsgesetz verletzt legitime Interessen an Information: Verletzung von Informations- und Pressefreiheit: Pro Asyl zu geplanten Haftstrafen für Veröffentlichung von Abschiebungsterminen
Wir haben bereits über den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung der Abschiebungsmaßnahmen berichtet. Von Sachverständigen werden viele Aspekte daran kritisiert, so u.a. die Ausweitung der Abschiebehaft, die Einführung...
Kritik von Pro Asyl: Inhuman und unverhältnismäßig: Seehofers Entwurf für ein neues Abschiebungsgesetz
Schöne neue Welt nach Horst Seehofer: Auf das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" soll jetzt das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" folgen. Für Flüchtlinge verbirgt sich hinter dem Euphemismus eine weitere Aushöhlung ihrer Rechte...