30.06.2023Der Bundestag hat beschlossen die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen zu halbieren. Betroffen von diesen Strafen sind Menschen, die eine Geldstrafe erhalten, diese Geldstrafe nicht zahlen können und stattdessen die Tagessätze im Gefängis...

14.04.2023Die Installation von Balkonsolaranlagen soll erleichtert werden, so will es eine Petition an den Bundestag, die noch bis zum 27. April unterzeichnet werden kann. Das Quorum liegt bei 50.000. Bisher, so schreibt es auch der Bundesrat...

01.04.2022Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von der Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, über DFG-VK Verbände, verschiedene Flüchtlingsräte, die Informationsstelle Militarisierung, die IPPNW, das Komitee für Grundrechte und...