Am Donnerstag hat die vom Richterwahlausschuß des deutschen Bundestag mit Zweidrittel Mehrheit dem Plenum vorgeschlagene Potsdamer Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug erklärt. In der gewohnt analytisch scharfsinnigen Bemerkung teilt sie in Richtung der 2/3 Mehrheit ihrer Unterstützenden unter 7. mit: Ihr „Verzicht auf die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts wird viele Menschen enttäuschen, [….)Durchhalten macht aber nur Sinn, wenn es eine reelle Wahlchance gibt, die leider nicht mehr existiert.
Der Kanzleramtsminister von Merz, Frei teilt im Deutschlandfunk betont kaltschnäuzig mit: Es brauche nun mal eine Mehrheit. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Miersch: „Die CDU/CSU sei nicht einmal zu einem Gespräch mit Brosius-Gersdorf bereit gewesen „
Anders ausgedrückt. die reaktionäre Fronde in der Parlamentsfraktion der Union -50-60 MdBs- hat auf Basis einer hetzerischen Lügenkampagne ihr unverbrüchliche Bereitschaft erklärt, die Allianz mit den Faschisten der AfD fortzusetzen.
Es reicht also nicht festzuhalten wie z.B. der Kommentator der TAZ – dies Sei die Stunde der Anti-Feminstinnen.

Richtig ist vielmehr, dies ist der zweite Durchbruch einer reaktionär-faschistischen Minderheits-Allianz gegen die Verfassungsordnung.
Der erste war der Brückenschlag des Friedrich Merz als Noch-Oppositionspolitiker mit den AfD Faschos und deren Politik gegen EU-Verträge , das Grundgesetz der Menschenwürde gerichtete Asyl – Resolution.
Dieser wurde nach den Wahlen durch Kniefall der SPD im Koalitionsvertrag ermöglicht. Kanzler Merz lässt seinen Mann für Drecksgeschäfte und Söder Paladin, Dobrindt, dies als Auftrag zur Umsetzung vollste Handlungsfreiheit bei Grenzkontrollen, Abschiebung und einer durchgehenden Verachtung der Rechtsprechung der Gerichte umsetzen. Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz aus Art.20 Absatz 3 GG wird notorisch ignoriert.
Die reaktionär-faschistische Parlaments Allianz macht deutlich, das sie die Umgestaltung der höchsten Gerichte nach ihrem Weltbild, das eben nicht verfassungskonform, sondern rechtsideologisch ist, weiterführen will. Die Jagd auf die andere Verfassungsrichterin als nominierte ist längst im Gange.
Die Schwächung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgericht durch systematische Einschüchterung ist dabei von zentraler Bedeutung.
Das haben Ungarn, Polen und Trump-USA nun sattsam vorgemacht. Wer immer noch glaubt mit „es wird nicht so schlimm kommen“ den Kopf in den Sand steckt, ist falschgewickelt.
M M 8.8.25