Die reaktionär-agressive Unions-Spitze um die Merz Clique drängt auf ein Jahresprogramm mit der SPD als Koalitionsvertrag. Aber mehrere 100 Milliarden € Hochrüstung aus Schulden finanziert muss es schon sein.  Am besten gleich noch vom alten Bundestag.
Sie weigert sich, über die Modifikation der Schuldenbremse zu reden. Der Angriff auf die Zivilgesellschaft durch Gemeinützigkeitsaberkennung bei Standhaftigkeit der Verteidigung des demokratischen Rechtsstaats der Menschenrechte soll aber bleiben. 
(kmm)