Polens Oberste Richterin geht in Pension

Polens Oberste Richterin geht in Pension

In Polen ist die Vorsitzende des Obersten Gerichts in den Ruhestand gegangen. Małgorzata Gersdorf hatte seit 2018 gegen den politischen Umbau der Gerichte durch die Regierung protestiert. Vor dem Gericht versammelte sich an Gersdorfs letztem Arbeitstag eine Menschenmenge um der Richterin für die Verteidigung einer unabhängigen Justiz zu danken.

In mehreren Schritten hat die polnische Regierung unter der nationalistisch-konservativen PiS die Unabhängigkeit von Justiz und Medien ausgehöhlt. 2018 wurde unter anderem die Zwangspensionierung aller Richter*innen über 65 verkündet. Gersdorf, damals bereits 65 Jahre alt, erschien dennoch weiter zum Dienst und weigerte sich, ihren Platz als Vorsitzende aufzugeben. Vergangenes Jahr gab der Europäische Gerichtshof Gersdorf recht und entschied, dass die Zwangspensionierungen gegen europäisches Recht verstoßen.