In der Nacht auf den heutigen Mittwoch hat der polnische Senat eine neue umstrittene Reform des Obersten Gerichts verabschiedet. Mit den Stimmen der nationalkonservativen Mehrheit im Senat stimmten 60 Senatoren für den Entwurf, 30 stimmten dagegen und einer enthielt sich. Die polnischen Abgeordneten hatten dem Gesetz bereits am Freitag im Eilverfahren zugestimmt. Das Gesetz wird in Kraft treten, sobald es vom Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet wird.

Dieses neue Gesetz befasst sich mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden für das Oberste Gericht. Mit diesem neuen Gesetz reagiert die nationalkonservative Regierung darauf, dass sich die bisherige Vorsitzende des Obersten Gerichts weigert, in Zwangspension zu gehen. Weitere Einzelheiten über dieses Gesetz und darüber, wie es die Wahl des Vorsitzenden des Obersten Gerichts ändert, lassen sich von den Agenturmeldungen nicht ablesen.

Tausende Menschen demonstrierten bis in die Nacht vor dem Senat gegen diese Gesetzesänderung. Ihre Rufe habe man auch bei den Diskussionen im Senat hören können.

Durch eine frühere Reform des Verfassungsgerichts hatte die nationalkonservative Partei PiS den Renteneintrittsalter für Richterinnen am Obersten Gericht auf 65 Jahre statt bislang 70 Jahre abgesenkt. Weil viele der RichterInnen am Obersten Gericht älter sind als 65, durfte die Regierung auf einen Schlag ein Drittel aller VerfassungsrichterInnen zwangspensionieren und neue Verfassungsrichterinnen ernennen.

Wegen dieser und anderer Justizreformen kritisiert die Opposition eine Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit und eine politische Einflussnahme der Regierung auf die Justiz. Die Europäische Kommission hat Anfang Juli deswegen zum ersten Mal ein sogenanntes Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eröffnet.

(mc)