Andrzej Duda

Polen: Massenproteste gegen Anti-Abtreibungsurteil zeigen Wirkung

04.11.2020Entgegen einer Ankündigung wurde die neue Einscränkung des Abtreibungsrechtes gestern nicht im offiziellen Gesetzblatt veröffentlicht. Das heißt zumindest vorerst ist sie kein gültiges Recht. Am 22. Oktober hatte das polnische...

Nachwahlprognosen sehen Amtsinhaber Duda bei der Präsidentenwahl in Polen knapp in Führung

13.07.2020Befragungen an 500 Wahllokalen in Polen haben ergeben, dass der Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Stichwahl knapp 1 Prozent vor dem Herausforderer Rafal Trzaskowski liegt. Ein endgültiges Ergebnis wird aber frühestens heute Abend erwartet...

Polen: Amtsinhaber Duda schafft Wiederwahl im ersten Anlauf nicht

29.06.2020Bei der Präsident*innenwahl in Polen errang der Amtsinhaber Andrzej Duda nach vorläufigen Berechnungen knapp 42 % der Stimmen. Duda, der aus der nationalkoncervativen Regierungspartei PiS kommt, verfehlte damit einen Wahlsieg im 1. Wahlgang...

Polnische Regierung sagt umstrittene Präsidentschaftswahl am 10. Mai ab

07.05.2020Am von der Opposition heftig kritisierten Wahltermin für die Präsidentschaftswahl will die regierende national-konserative PiS nun doch nicht festhalten. Die Wahl sah nach einem Heimspiel für den Amtsinhaber Andrzej Duda von der PiS aus...

Polen: Präsidentschaftswahl wird trotz der Corona-Pandemie im Mai stattfinden

07.04.2020Im Streit um den Termin der Präsidentschaftswahl in Polen haben die Abgeordneten für den umstrittenen Regierungsplan gestimmt. Demnach soll die Präsidentschaftswahl trotz der Corona-Pandemie wie geplant im Mai stattfinden. Aus...

Polen ändert Wahlgesetz

30.03.2020Gegen den Protest der Opposition hat die Regierende PiS in einer Internet-Abstimmung des Parlaments am Samstagmorgen kurz nach 4 Uhr, das Wahlgesetz geändert. Die Wahlrechtsänderung war Teil eines 79 Seiten langen Krisengesetzes, das die...

Polen: Präsident unterschreibt umstrittene Justizreform

05.02.2020Der polnische Präsident Andrzej Duda hat gestern das umstrittene neue Justizgesetz der PiS-Regierung unterschrieben. Damit tritt es nun in Kraft. Das Gesetz bedroht Richter*innen mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung, wenn sie die...

Polen: Senat verabschiedet neue umstrittene Reform des Obersten Gerichts

25.07.2018In der Nacht auf den heutigen Mittwoch hat der polnische Senat eine neue umstrittene Reform des Obersten Gerichts verabschiedet. Mit den Stimmen der nationalkonservativen Mehrheit im Senat stimmten 60 Senatoren für den Entwurf, 30 stimmten...

Polen: Senat verabschiedet umstrittenes Holocaustgesetz

01.02.2018In Polen hat eine Mehrheit der Senatorinnen am gestrigen Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit der Shoah verabschiedet. Nach dem Gesetz soll es künftig strafbar sein, Polen eine Mitschuld an der Shoah zu geben und von "polnischen...

Schwache Proteste gegen Justizreform in Polen

27.11.2017Die Proteste gegen die Justizreform in Polen sind am Freitag Abend schwächer als die letzten ausgefallen. In Warschau demonstrierten laut der Online-Zeitung Telepolis zwischen 1.500 und 10.000 Menschen je nachdem, ob man der Polizei oder...

Radio Dreyeckland

Suche