Im Streit um den Termin der Präsidentschaftswahl in Polen haben die Abgeordneten für den umstrittenen Regierungsplan gestimmt. Demnach soll die Präsidentschaftswahl trotz der Corona-Pandemie wie geplant im Mai stattfinden. Aus gesundheitspolitischen Gründen soll es sich allerdings um eine reine Briefwahl handeln.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten Oppositionsparteien den Plan der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit scharf kritisiert, trotz der Corona-Pandemie am Wahltermin festhalten zu wollen. Sie forderten eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl weit nach dem geplanten Wahltermin vom 10. Mai.

Wegen der starken Einschränkungen in der Öffentlichkeit sei es für Präsidentschaftsbewerberinnen so gut wie unmöglich, Wahlkampf zu führen. Präsident Andrzej Duda hingegen, der sich zur Wiederwahl stellt, könne hingegen durch das Präsidialamt auch während der Corona-Pandemie öffentlichkeitswirksam Wahlkampf führen.

Für die Änderung des Wahlgesetzes zur Präsidentschaftswahl braucht es noch die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, also des Senats. Dort verfügt die Opposition über eine knappe Mehrheit.

(mc)