Polen ändert Wahlgesetz

Polen ändert Wahlgesetz

Gegen den Protest der Opposition hat die Regierende PiS in einer Internet-Abstimmung des Parlaments am Samstagmorgen kurz nach 4 Uhr, das Wahlgesetz geändert. Die Wahlrechtsänderung war Teil eines 79 Seiten langen Krisengesetzes, das die Regierung zwei Stunden vor der Abstimmung, also am Samstag um 2 Uhr früh ins Parlament einbrachte. Die Gesetzesänderung soll die Wiederwahl des Präsidenten Andrzej Duda am 10. Mai sichern. Demnach dürfen alle Wahlberechtigten über 60 Jahre und alle in Quarantäne per Briefwahl abstimmen. Die Opposition hatte eine Verschiebung der Wahl gefordert, weil sie unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes keinen Wahlkampf machen kann. Nur Duda kann als Amtsinhaber Wahlkampf machen.