Der polnische Präsident Andrzej Duda hat gestern das umstrittene neue Justizgesetz der PiS-Regierung unterschrieben. Damit tritt es nun in Kraft. Das Gesetz bedroht Richter*innen mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität anderer Richter in Frage stellen. Mit dem Gesetz soll offenbar der Widerstand gegen den Umbau des Justizsystems gebrochen werden. Dies geschieht durch die Änderung des Pensionsalters und die Berufung von Parteigänger*innen der regierenden PiS an die Gerichte. Der Tagesspiegel schrieb von einer „Erdoganisierung Polens“. Das nun von Duda unterschriebene Gesetz verbietet den Richter*innen außerdem generell die politische Betätigung. Die polnische Opposition bezeichnet dies als Maulkorb.

Die EU-Kommission hat wegen der polnischen Justizreformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen in die Wege geleitet und Polen beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Sanktionen muss die polnische Regierung aber nicht fürchten, da dazu Einstimmigkeit der EU-Staaten erforderlich wäre.