Polnische Regierung entschärft „Holocaust“- Gesetz

Polnische Regierung entschärft „Holocaust“- Gesetz

Das Parlament in Warschau stimmte für die von Ministerpräsident Morawiecki eingebrachte Änderung des umstrittenen Holocaust- Gestztes Darin werden die bisher vorgesehenen Strafen von bis zu drei Jahren Haft gestrichen. Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem bezeichnete den Schritt als „eine positive Entwicklung in die richtige Richtung.

Das Gesetz wertet es als Straftat, dem polnischen Staat oder Volk eine Mitverantwortung für Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten zuzuschreiben. Die polnische Regierung argumentiert, damit wolle man auch historisch falsche Ausdrücke wie "polnische Vernichtungslager" unterbinden. Kritiker werfen der Regierungspartei PiS vor, von Polen begangene Verbrechen an Juden zu leugnen.

Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz zwar unterschrieben, aber zur Prüfung an das Verfassungsgericht gegeben. Ein Urteil des Gerichts steht bisher aus. Die von Morawiecki überraschend vorgestellten Gesetzesänderungen, die nun nur noch Duda unterschrieben werden müssen, kommen dem Gerichtsurteil nun zuvor.

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