In Polen hat eine Mehrheit der Senatorinnen am gestrigen Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit der Shoah verabschiedet. Nach dem Gesetz soll es künftig strafbar sein, Polen eine Mitschuld an der Shoah zu geben und von "polnischen Konzentrationslagern" zu sprechen. Für die Verwendung dieses Ausdrucks droht nun in Polen eine Geldstrafe oder drei Jahre Haft.

Die Abgeordneten hatten ihrerseits den Entwurf bereits am vergangenen Freitag verabschiedet, einen Tag vor dem "Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“. Die konservativ-nationalistische Regierung hatte den Gesetzentwurf vorgelegt, den die PiS-Partei schon im Wahlkampf versprochen hatte.

Das neue Gesetz richtet sich gegen den irreführenden Ausdruck "polnische Konzentrationslager" für die Lager, die die Nazis auf polnischem Boden errichteten. In den meisten Fällen jedoch kommt dieser Ausdruck nicht in Polen selbst vor und ist eher eine ungeschickte Formulierung als eine bewusste Anschuldigung gegen Polen.

Laut Kritikerinnen sei das Gesetz allerdings so verfasst, dass die polnische Regierung es dazu verwenden könnte, die Kollaboration von Teilen der polnischen Bevölkerung während der Nazi-Besatzung zu leugnen. Deswegen ist es seit dem Wochenende zu diplomatischen Spannungen zwischen Polen und Israel gekommen. Der Vollständigkeit halber muss man immerhin feststellen, dass der polnische Gesetzgeber Kunst und Wissenschaft von den Strafen ausgenommen hat.

Das Gesetz muss noch vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterschrieben werden. Obwohl er ebenfalls aus der konservativ-nationalistischen Partei PiS stammt, hat er sich laut "Zeit Online" zurückhaltend zu diesem Gesetz geäussert und eine gründliche Prüfung angekündigt.

(mc)