In Warschau haben am gestrigen Sonntag Tausende Menschen gegen die Justizreform und gegen die polnische Regierung demonstriert. Die Polizei sprach von rund 5.000 Demonstrierenden. Die Stadt Warschau, die von RegierungsgegnerInnen regiert wird, sprach ihrerseits von 10.000 Demonstrierenden. Die Demonstrierenden folgten einem Aufruf des sogenannten Komitees zur Verteidigung der Demokratie KOD. Sie warfen der polnischen Regierung vor, mit ihrer Justizreform die Gewaltenteilung zu unterminieren und die Justiz beeinflussen zu wollen.
Die Menschen demonstrierten vor dem Parlament und dem obersten Gerichtshof. In Sprechchören nannten sie den Chef der nationalistisch-konservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" Jarosław Kaczyński einen Diktator. Die Parteichefs der beiden grössten Oppositionsparteien "Bürgerplattform" und "Moderne", zwei liberale Mitte-Rechts-Parteien, hielten Reden gegen die Regierung und ihre Justizreform. Am Sonntag Abend hielt die Richtervereinigung Iustitia ebenfalls eine Kundgebung, an der laut der Stadt Warschau 17.000 Menschen teilnahmen.
Die zwei Kammern des polnischen Parlaments hatten jeweils am vergangen Mittwoch und Samstag zwei umstrittene Gesetze über die Justiz verabschiedet. Mit dem einen Gesetz darf das Parlament künftig über die Zusammensetzung des Landesrichterrats entscheiden. Diese Institution entscheidet über die Ernennung von Richterinnen und wurde bislang von Richtern selbst verwaltet. Weil die polnische Regierung diesen Landesrichterrat ausserdem völlig neu besetzen will, fürchten Regierungsgegnerinnen, dass die nationalistisch-konservative Mehrheit im Parlament diesen Rat ganz nach ihrem Belieben zusammensetzt. Mit dem anderen Gesetz darf der Justizminister – also momentan ebenfalls ein Mitglied der nationalistisch-konservativen Partei – die Vorsitzenden aller Gerichte direkt ernennen. Beide Gesetze können in Kraft treten, sobald Präsident Duda – ebenfalls Mitglied der nationalistisch-konservativen Partei bis zu seiner Wahl – sie unterschreibt.
Ein dritter Gesetzentwurf betrifft die Zusammensetzung des obersten Gerichtshofs und wird aktuell noch verhandelt. Der Justizminister soll nach diesem Entwurf Richter des obersten Gerichtshofs in den Ruhestand zwingen können und sie durch neue Richterinnen ersetzen.