Auch mit vielen Stimmen aus Baden-Württemberg wurde heute das umstrittene sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag zusammen mit einer Reihe weiterer ausländerrechtlicher Änderungen im Hauruckverfahren im Bundestag per namentlicher Abstimmung verabschiedet. Fachverbände, NGOs und Sachverständige hatten mehrere Aspekte des Gesetzes im Vorfeld als verfassungs- und menschenrechswidrig kritisiert. So wird u.a. ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der Aufenthalt in Erstaufnahmelagern wird bundeseinheitlich auf 1,5 Jahre verlängert und die Hürden für Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam werden noch weiter gesenkt. Während der Gesetzentwurf aus dem CDU-geführten Innenministerium stammt, wurde von vielen Seiten kritisiert, dass auch der Koalitionspartner SPD bereitwillig für die Verschärfungen zu haben war. Auf eine RDL-Anfrage vom Vortag an die baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten hin haben Lars Castellucci, Saskia Esken und Rita Schwarzelühr-Sutter vorab ausdrücklich ihre Zustimmung zu dem Gesetz erklärt. Saskia Esken stimmte dennoch heute als eine von insgesamt nur acht SPD-Abgeordneten gegen das Gesetz, ebenso wie Leni Breytmaier, die ihr Stimmverhalten vorab nicht bekanntgegeben hatte. Josip Juratovic und Lothar Binding äußerten zwar einzelne Bedenken, bekannten sich jedoch ebenfalls zu dem Gesetz. Christian Lange verwies auf die zustimmende Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion, ohne seine eigene Position vorab anzukündigungen - stimmte dem Gesetz schließlich aber zu. Der Emmendinger SPD-Abgeordnete Johannes Fechner hatte gestern keine Zeit für eine Stellungnahme bei uns und stimmte heute dem Hau-ab-Gesetz ebenfalls zu. Pro Asyl hatte in einer Pressemitteilung gewarnt: „Die SPD Fraktion ist dabei, um des Machterhalts Willen humanitäre Anliegen zu opfern.“ (JW)

Die Nachricht wurde am 07.06., 15 Uhr aktualisiert.