Wiebke Judith

"Gericht verkennt Lage in Syrien"

25.07.2024Das Oberverwaltungsgericht NRW hat ohne direkt danach gefragt gewesen zu sein, laut Pressemitteilung festgestellt, dass für Zivilpersonen "keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge...

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EuGH-Urteil belegt nach ProAsyl: Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigern wurde zu Unrecht Asylfolgeantrag verweigert

09.02.2024Bereits 2020 hatte in einem von ProAsyl begeleiteten Verfahren der EuGH bejaht, das bei syrischen Kriegsdienstverweigerungen eine starke Vermutung gebe, dass sie politisch verfolgt werden. Nun bejaht der EuGH erneut bei einem vom VG...

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Gemeinsames Europäisches Asylsystem: "hier droht eine Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den Außengrenzen"

11.06.2023Am Donnerstag, 8. Juni ist im EU-Rat für Inneres eine umstrittene Vorentscheidung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) getroffen worden. Dabei wurde die weitere Verschärfung des Asylsystems beschlossen, die unter anderem...

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Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenze?: "Es würde für die Menschen unmöglich werden, einen Asylantrag an den Außengrenzen zu stellen"

08.12.2022Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember, sollen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, der weitreichende Konsequenzen hätte. Mit der zur Abstimmung stehenden sogenannten...

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Pro Asyl zu geplanter Gesetzesverschärfung im Asylrecht: Wer wegen einer Gartenlaube gegen das Bauamt klagt, hat bessere Klagemöglichkeiten als ein Asylsuchender aus Afghanistan

04.11.2022Bereits seit 2014/15 folgt eine Verschärfung des deutschen Asylrechts auf die nächste. An diesem Kurs hält auch die aktuelle Bundesregierung und das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser fest. Das Innenministerium hat einen Entwurf für...

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EuGH Entscheidung: BAMF verlängerte in der Pandemie rechtswidrig Dublinfristen von Flüchtlingen

23.09.2022Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, aufgrund der Covid-19-Pandemie bewirkt keine Unterbrechung der sechsmonatigen Überstellungsfrist. Das entschied der...

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Berliner Verwaltungsgericht: Auch bei der Abschiebung braucht die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss

15.10.2021Abschiebungen finden meist in den frühen Morgenstunden statt. Nach den Asylrechtsverschärfungen kommt die Polizei unangemeldet. Sie darf allerdings nur in die Wohnung bzw. Zimmer in einer Flüchtlingsunterkunft, wenn ein richterlicher...

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Verfassungsgericht für Gewährung von Schutz gegen Abschiebung bei offenem Verfahren

09.07.2020Gerichte haben bisher häufig Rechtsschutz gegen Abschiebung verweigert, weil die Betroffenen ja ohnehin nicht abgeschoben würden... dem Verfassungsgericht war diese Praxis des "wird schon nix passieren" nun im Falle von drei afghanischen...

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Pro Asyl zur Meldung, Asylsuchende würden an der deutschen Grenze zurückgewiesen: "Es wäre wichtig, dass das Innenministerium eine klare öffentliche Haltung vertritt, denn es ist erstmal ein Skandal!"

30.03.2020
Am Donnerstagabend meldete die Zeitschrift "Focus", Bundesinnenminister Horst Seehofer habe die Einreisebeschränkungen wegen Corona ausgeweitet. Demnach sollen nun auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Am Montag...

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"Enttäuschend, wie wenig sich die Richter mit der tatsächlichen Situation vor Ort auseinandergesetzt haben": Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entschied: Kollektivausweisung nach Marokko war rechtens

17.02.2020Am Donnerstag hat das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die sofortige Abschiebung von zwei Migranten von der spanischen Exklave Melilla nach Marokko gleich nach ihrem irregulären Grenzübertritt rechtmässig war...

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Radio Dreyeckland

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