Am heutigen Donnerstag, den 8. Dezember, sollen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, der weitreichende Konsequenzen hätte. Mit der zur Abstimmung stehenden sogenannten Instrumentalisierungsverordnung würden die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen an den EU Außengrenzen ausgehebelt werden und Menschenrechtsverletzungen legitimiert werden.

Insgesamt 35 Organisationen, darunter die Amadeu Antonio Stiftung, Medico International, die Seebrücke und Pro Asyl, haben sich gegen diese geplante Verordnung mit einem gemeinsamen Statement gestellt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordet, das Vorhaben zu verhindern und sich auf "die Seite von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu stellen".  Die Instrumentalisierungsverordnung würde "das Fundament der EU untergraben", heißt es weiter im Statement.

Welche Auswirkungen die Instrumentalisierungsverordnung hätte und wie das Gesetzesvorhaben im politischen Kontext einzuordnen ist, darüber haben wir mit Wiebke Judith gesprochen. Sie ist rechtspolitische Sprecherin bei Pro Asyl.