Am Donnerstag, 8. Juni ist im EU-Rat für Inneres eine umstrittene Vorentscheidung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) getroffen worden. Dabei wurde die weitere Verschärfung des Asylsystems beschlossen, die unter anderem haftähnliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen und Abschiebungen in "sichere" Drittstaaten vorsieht.
Während Nancy Faeser das Ergebnis als "solidarische Migrationspolitik" wertet, kritisieren viele Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen die beschlossenen Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes stark.
Die rechtspolitische Sprecherin Wiebke Judith der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL spricht mit Radio Dreyeckland über die Asylrechtsverschärfungen, dessen Auswirkungen und eine EU-Migrationspolitik, die auf Abschottung setzt.
Festung Europa wird ausgebaut: Protest gegen Asylreform und Haftlager an den EU-Aussengrenzen in Freiburg
Gut 250 Menschen protestierten in Freiburg am Donnerstagmittag recht spontan gegen die geplante Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Am Donnerstagabend einigten sich dann tatsächlich die EU-Innenminister:innen auf eine...
Asylzertrümmerung mit Komplett-Kollateralschaden an Kinderrechtskonvention: Nach dem "historischen" Kompromiß: Welcome in den Ländern des Menschrechts-Nihilismus
Was Nancy Faeser als historisches Kompromiss Datum feiert, Habeck, Bärbock und Nouripouhr als Froschschenkel verzehren, sollte nach Karl Kopp lieber kein Kompromiss als dieser auf Basis der Zerstrümmerung des Asylrechtes wie der UN...