Wir haben schon öfter über Seehofers geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gesprochen. Hauptsächlich wird über die Pläne debattiert Strafen von bis zu drei Jahre Haft für Personen zu verhängen, die Abschiebungstermine veröffentlichen oder potentiell Betroffene über 'geplante Identitätsfeststellungsmaßnahmen' informieren. Das Gesetz würde aber noch viele andere Entrechtungen mit sich bringen, insbesondere für Menschen aus sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten". Wir haben uns mit diesem Aspekt des Gesetzes, der oftmals in Vergessenheit gerät, befasst.
Seehofers geplantes Abschiebungsgesetz verletzt legitime Interessen an Information: Verletzung von Informations- und Pressefreiheit: Pro Asyl zu geplanten Haftstrafen für Veröffentlichung von Abschiebungsterminen
Wir haben bereits über den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung der Abschiebungsmaßnahmen berichtet. Von Sachverständigen werden viele Aspekte daran kritisiert, so u.a. die Ausweitung der Abschiebehaft, die Einführung...
Kritik von Pro Asyl: Inhuman und unverhältnismäßig: Seehofers Entwurf für ein neues Abschiebungsgesetz
Schöne neue Welt nach Horst Seehofer: Auf das "Gute-Kita-Gesetz" und das "Starke-Familien-Gesetz" soll jetzt das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" folgen. Für Flüchtlinge verbirgt sich hinter dem Euphemismus eine weitere Aushöhlung ihrer Rechte...
Absoluter Ausschluss von Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten": Kafkaeske Regelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Wenn der beliebte Azubi, die bewährte Mitarbeiterin abgeschoben wurde, dann machten sich die verantwortlichen Behörden und PolitikerInnen in den letzten Jahren immer wieder unbeliebt in einem Spektrum, das ihnen eigentlich sehr am Herzen...