Der Bundesrat hat am Freitag die dritte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes abgelehnt. Damit stoppt er die Gesetzesänderung zumindest vorübergehend. Pro Asyl begrüsste die Ablehnung im Bundesrat.

Die Grosse Koalition wollte alleinstehenden Asylbewerbern in Sammelunterkünften die Leistungen um 10 Prozent kürzen, weil sie angeblich wie Ehepaare geringere Kosten durch das gemeinschaftliche Leben hätten. Flüchtlingspolitische Organisationen wie Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der meisten Bundesländer kritisierten diese Zwangsverpartnerung mit den Mitbewohnern.

Länder mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung folgten der Aufforderung der flüchtlingspolitischen Organisationen und unterstützten nicht die Gesetzesänderung. Pro Asyl rief nun die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, die Entscheidung des Bundesrats zu akzeptieren und gar nicht erst den Vermittlungsausschuss anzurufen.