Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die Parlamente aller Mitgliedstaaten aber noch nicht. Zum vorläufigen Inkrafttreten gehören lediglich die Teile des Vertrags, die lediglich mit ausschliesslichen Kompetenzen der Europäischen Union zu tun haben, also reine Handelsfragen.

Zu diesem Anlass rufen Umweltorganisationen wie Greenpeace und der BUND erneut die Parlamente der Mitgliedstaaten dazu auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Um das ganze Abkommen zu stoppen, würde es reichen, wenn auch nur ein Parlament dagegen stimmt, so der BUND. In Deutschland soll die Ratifizierung erst nach der Bundestagswahl erfolgen. Doch nicht nur der Bundestag, sondern auch die Landesregierungen im Bundesrat können sich gegen die Ratifizierung aussprechen. Ein entsprechendes Zeichen komme aktuell lediglich vom rot-rot-grün regierten Berlin.

Der BUND zeigt sich zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen CETA letztlich an einer der zahlreichen anstehenden Hürden scheitern wird, sei es an der Ablehnung in einem Parlament, an einer Volksabstimmung in einem Mitgliedstaat, oder an einem Urteil vor dem europäischen Gerichtshof oder einem Verfassungsgericht. Besonders der im Vertrag vorgesehene Investorenschutz werde das Abkommen vor einer dieser Instanzen zum Scheitern bringen. Dieser umstrittene Aspekt des Vertrags zählt übrigens zu den Massnahmen, die erst im Falle einer endgültigen Ratifizierung in Kraft treten.

(mc)