Die französische Regierung soll am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf vorstellen, mit welchem Frankreich das Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ratifizieren würde. Die Abstimmung in der Nationalversammlung wird für Mitte Juli erwartet.
Das Handelsabkommen mit Kanada wurde bereits vom Europäischen Parlament und den kanadischen Institutionen ratifiziert. Dadurch ist bereits ein Teil des Abkommens europaweit in Kraft getreten. Es handelt sich um den Teil, der sich auf reine Handelsfragen beschränkt, denn die Europäische Kommission verfügt über Hoheitsrechte in Handelsfragen.
Ein weiterer Teil des CETA-Abkommens jedoch befasst sich mit Fragen, die sowohl die Handelspolitik als auch andere Politikbereiche betreffen, etwa die Sozial- und Umweltpolitik sowie öffentliche Dienstleistungen. Für diese weiteren Politikbereiche teilt sich die Europäische Union die Kompetenz mit den Mitgliedstaaten. Deswegen wird dieser Teil des CETA-Abkommens erst dann in Kraft treten, wenn es von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert wurde.
Gerade für die Aspekte des Handelsabkommens, die Auswirkungen auf andere Politikbereiche haben, gibt es von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa grosse Vorbehalte. So haben in Frankreich am gestrigen Dienstag mehr als 70 Organisationen in einem gemeinsamen offenen Brief die ParlamentarierInnen aufgefordert, das CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. Zu den Unterzeichnerinnen des Briefs zählen Menschenrechtsorganisationen, Verbraucher- und Umweltschutzkollektive, Gewerkschaften und Viehzüchter.
(mc)