Investor-Staat-Schiedsverfahren - ISDS

EuGH hält Investorenschutz bei CETA für rechtens

02.05.2019Das Gerichtssystem für Investoren im Handelsabkommen CETA ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Zu dieser Einschätzung kam der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Die belgische Regierung hatte im Jahr 2017 das höchste Gericht der...

EuGH-Urteil: Private Schiedsgerichte zwischen EU-Mitgliedstaaten sind EU-rechtswidrig

12.03.2018In einem Urteil von vergangener Woche hat das Europäische Gerichtshof eine Vertragsklausel für EU-rechtswidrig erklärt, die in einem bilateralen Investitionsabkommen zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten stand und private Schiedsgerichte vorsah...

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Freihandelsabkommen CETA tritt heute vorläufig in Kraft

21.09.2017Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada tritt am heutigen Donnerstag vorläufig in Kraft. Es tritt deswegen erst vorläufig in Kraft, weil lediglich die EU-Institutionen es bislang ratifiziert haben, die...

Unklarheiten rund um CETA nach dem Nein Walloniens: "Wenn Sie tatsächlich die Einwände des wallonischen Parlaments beantworten wollen, müssen Sie den Vertrag neu verhandeln" (mit Update)

26.10.2016Pour écouter l'interview originale en français

Das wallonische Regionalparlament in Belgien hat sich in einer Abstimmung gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgesprochen. Mit einem Veto...

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Enthüllte TTIP-Abschriften zeigen Forderungen der USA

02.05.2016Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat dem Recherchenetzwerk aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hunderte Seiten geheimer Abschriften der Freihandelsverhandlungen zwischen USA und EU zur Verfügung gestellt. Greenpeace will das...

Freihandelsabkommen CETA mit neuem Investitionsschutz: "Ist die kanadische Justiz so schwach?"

17.03.2016Am 29. Februar stellten die EU-Kommissarin für Aussenhandel Cecilia Malmström und die kanadische Ministerin für Aussenhandel Chrystia Freeland die wohl endgültige Fassung des Freihandelsabkommens CETA vor. Das 1600-seitige Dokument ist...

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Nach einem Verhandlungsjahr TTIP: eine kritisch-juristische Perspektive

14.08.2015Seit über einem Jahr wird über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verhandelt. Mit dem transatlantischen Abkommen sollen nicht nur Handelshemmnisse wie Zölle und Subventionen abgebaut werden, sondern auch sukzessive...

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Europäisches Parlament verabschiedet Empfehlungen zu den TTIP-Verhandlungen

09.07.2015Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA formuliert. In der Resolution heisst es, die EU...

Europäisches Parlament: TTIP-Verhandlungen beeinflussen oder stoppen?

12.06.2015Bis Dienstag abend stand es auf der Website des Europäischen Parlaments noch gross als das Thema der Plenarsitzung für diese Woche schlechthin. Die Abgeordneten wollten am Mittwoch zum ersten Mal im Plenum über einen Bericht zu den...

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Europaabgeordneten vertagen Debatte und Abstimmung zu den Empfehlungen über die TTIP-Verhandlungen

11.06.2015Am gestrigen Mittwoch morgen hat das Europäische Parlament die Plenumsdebatte über die Empfehlungen des Parlaments an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA vertagt. Buchstäblich in letzter Minute, sprich am Morgen, an...

Radio Dreyeckland

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