Das Europäische Parlament hat am gestrigen Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Empfehlungen an die Kommission für die Freihandelsverhandlungen mit den USA formuliert. In der Resolution heisst es, die EU-Standards dürften nicht ausgehöhlt werden. Das Abkommen solle etwa nicht zu Dumping in sozialen, Umwelt- und Steuerfragen führen. Bei der besonders strittigen Frage, ob sich private Schiedsgerichte über die Klagen von Investoren gegen Staaten entscheiden sollen, lehnte das Europäische Parlament diese Art von Streitbeilegung ab. Im Gegensatz zu privaten Schiedsgerichte sollte ein neues System zur Rechtsprechung in Handelsstreitigkeiten eingerichtet werden, das transparent sei, eine Berufungsinstanz beinhalte und mit öffentlichen Berufsrichtern bestellt sei, die die Rechtsprechung der EU und Mitgliedstaaten beachten. Für alles weitere befürwortet die Resolution die Fortsetzung der Freihandelsverhandlungen.
Für diese Resolution stimmten 436 Europaabgeordneten aus den Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und einen Teil der Sozialdemokraten. 241 Europaabgeordneten stimmten gegen die Resolution, vor allem aus der rechten europaskeptischen Fraktion EFDD, den rechten fraktionslosen Europaabgeorndeten, den Grünen, der Linken und ein anderer Teil der Sozialdemokraten. 32 Europaabgeordneten enthielten sich.
Die Resolution hat zwar keinen verbindlichen Charakter und die Kommission konnte schon mit der amerikanischen Administration neun Runden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP ohne diese Resolution führen. Jedoch geben die Empfehlungen ein Meinungsbild des Europäischen Parlaments, der am Ende über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens entscheiden wird. Berichterstatter Bernd Lange sagte, es sei eine demokratische Pflicht, gestaltend in der Globalisierung einzugreifen. GegnerInnen des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA sehen diese Resolution als eine Bestätigung der Kommission in ihren Freihandelsverhandlungen. Die zehnte Verhandlungsrunde zwischen Kommission und amerikanischer Administration wird vom 13. bis 17. Juli stattinden.