Am gestriegen Donnerstag hat das europäische Parlament klammheimlich „Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten“ mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Konservativen abgenickt. Dieser sogenannte Investitionsschutz erlaubt es Unternehmen einen Staat auf entgangene Gewinne zu verklagen, wenn dieser Gesetze erlässt, die Investitionen weniger rentabel machen. Dabei sollen extra-territoriale Schiedsgerichte entscheiden die mit privaten Anwälten besetzt sind. Der Investitionsschutz war eines der am schärfsten kritisierten Themen bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Die EU-Kommission hatte deshalb die Verhandlungen in diesem Bereich zunächst auf Eis gelegt und ein Konsultationsverfahren eingeleitet.

Während die Kommission also erst einmal abwarten will preschen die großen Fraktionen des EU-Parlaments mit dieser Entscheidung vor, um dieses unangenehme Thema aus der heißen Phase des EU-Wahlkampfs heraus zu halten.