Eigentlich müssen kommunale Angelegenheiten auch öffentlich verhandelt werden.
Am Montag, 15.9.25 tagen nun im Freiburger Rat die Rätinnen aus Mulhouse und Freiburg nicht öffentlich. Die Medien sind für ein Statements der beiden OBs - Madame Oberbürgermeisterin Michèle Lutz und Freiburgs OB Martin Horn - im Anschluss ab 18 Uhr zu einem Pressestatement geladen. 
Auf der Tagesordnung der gemeinsamen Ratssitzung soll u.a. Schwerpunkt auf Kultur, Schule und dem gemeinsamen ProjektTriRegio DataSpace. Zu letzeren wird verlautbart; das "gemeinsame Projekt TriRegio DataSpace, das Freiburg, Mulhouse und Basel-Stadt derzeit vorantreiben.[Hervorhebungen rdl] SO SO
Beschlüsse zu einem gemeinsamen Projekt hat in öffentlicher Sitzung der  Freiburger Rat jedenfalls nicht gefasst. Die Einschwörungen zur smoothen Durchsetzung von Projekten des OB in geheim tagenden Gremien sind dafür eher ein Markenzeichen von Horn wie von seinem Vorgänger.
Stattdessen wurden vielmehr die Weiterleitung der Daten aus den Ämtern, die zu diversen Zwecken erhoben werden, an das städtische Fachtamt für DIGITALES und IT (DIGIT) qua Satzung vom Rat abgenickt. Deren Verknüpfung ist also leicht möglich. Sicherungen gibt es in der Satzung selbst keine. Wie auch ein gemeinsames mit Bundesmitteln finanziertes Innenstadt BevölkerungsBewegungskontroll-Programm u.a. mit Sensoren. Auch hier im Nachhinein abgenickt.
In diesem Rahmen ist die Antwort auf die Anfrage von RDL der Pressesprecherin schon eher als gezielte Verdeckungsabsicht Hornscher Hinterzimmerpolitik auffassbar: "die gemeinsame Gemeinderatssitzung ist nicht-öffentlich. Es handelt sich bei dem Treffen der Gemeinderäte um keine reguläre Sitzung des Freiburger bzw. Mulhouser Gemeinderats handelt, sondern um einen Austausch über grenzüberschreitende Themen ohne Beschlusskompetenz."
So oder so: die social-media-Affinität des OB scheint für die Bevölkerung kaum von Vorteil zu sein.
(kmm)